Deutschland und die Netzneutralität – Einerseits wird Google bekämpft, andererseits Monopole geschaffen

| 08/12/2014 | Reply

Netzneutralität

Beim Kurs der Bundesregierung was das Internet und seine mögliche (De-)Regulierung anbelangt, scheint diesem weder ein klarer Kurs noch eine Vision zugrunde zu liegen. Die (von einem CDU-Politiker angestoßenen) Abstimmung im Europäischen Parlament zur Zerschlagung des US-Konzerns Google ist ebenso abstrus wie nun die Fürsprache Merkels für ein Zwei-Klassen-Internet. Die Tage der Netzneutralität scheinen unter dieser Regierung, ganz von den großen US-Internetprovidern inspiriert, gezählt.

Dass die Politik den Innovationen, speziell jenen aus der Digitalwirtschaft, hinterherhinkt, sieht man selten so offensichtlich wie in diesen Tagen. Ein unzeitgemäßer und sprachlich unbeholfener EU-Digitalkommissar scheint da nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Immerhin spricht sich dieser gegen die Zerschlagung Google’s aus, das seine Suchmaschine von anderen Diensten wie Gmail, Google Maps oder YouTube nach Wunsch des EU-Parlaments trennen soll. Dass Google nicht zu Unrecht hierzulande für rund 90 % des Suchmaschinen-Traffics verantwortlich ist, mag den Parlamentariern in Brüssel wohl nicht in den Sinn gekommen zu sein. Schließlich gibt es Alternativen wie Bing, Yahoo und Co., nur will sie keiner nutzen. Auf der einen Seite will die EU also Google’s Monopol zerschlagen, die Bundesregierung auf der anderen Seite dank der Einführung des Zwei-Klassen-Internets aber gerade dieses schaffen.

Aber werfen wir hier nicht zu viel zusammen, denn das Thema Netzneutralität ist vielschichtig und umstritten genug und erhitzt die Gemüter auf beiden Seiten des Meinungsspektrums. Für den privaten Nutzer sowie für viele kleine und mittelständische Unternehmen, deren Existenz von einem bezahlbaren Breitbandzugang abhängt, könnte die Aufhebung der Netzneutralität nicht minder den Ruin bedeuten. Denn während nach derzeitiger Digital-Infrastruktur alle Daten im Internet gleich behandelt, sprich gleich schnell transportiert werden, wird es mit Aufhebung der Netzneutralität eine Art Vorfahrtstraße für gewisse Dienste geben. Somit würden diese Daten bevorzugt transportiert, während alle anderen langsamer ans Ziel kämen.

Das hat zur Konsequenz, dass finanzstarke Konzerne wie Facebook, Google oder Video-on-Demand Portale dank Zahlung von Extragebühren stets die schnelle Verbindung nutzen können. Alle anderen müssten dann auf die langsame Spur wechseln, in denen Daten wesentlich langsamer transportiert werden. Steht man als privater Nutzer nun vor der Wahl, ob man einen schnellen oder langsamen Videostream-Dienst verwenden möchte, fällt die Wahl verständlicherweise auf den schnellen. Alle anderen, da sie die zusätzlichen Beiträge nicht zahlen können, gehen einer nach den anderen bankrott. Das schafft ein Oligopol oder gar die Existenz eines einzigen Anbieters für Soziale Netzwerke, Video-on-Demand-Plattformen, Musikstreaming und so weiter. Und gleichzeitig wurde der Vorstoß zur Zerschlagung Google’s von einem europäischen CDU-Politiker eingebracht. Wenn das mal nicht paradox ist.

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Category: NMN News

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