Geldbuße für Google – Spanien greift im Namen der Persönlichkeitsrechte durch

| 20/12/2013 | Reply

Google

Europa formiert sich gegen den US-amerikanischen Suchmaschinengiganten Google – zumindest teilweise. Spanien hat nun als erstes europäisches Land über Google eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro aufgrund von Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Eine geringe Summe in Anbetracht der Anschuldigungen.

Dieses Jahr kriselte es zwischen Google und mehreren europäischen Datenschutzbehörden. Während in Frankreich eine Debatte darüber entbrannte, dass Google im Land zwar Geld verdiene, aber keine Steuern zahle, ging es hierzulande um den Schutz geistigen Eigentums. Unzählige Zeitungsverlage klagten darüber, dass Google an ihren in der Suchmaschine zur Verfügung gestellten Textschnipseln verdiene, aber die Verlage finanziell keinen Ausgleich erhielten. Dass den Nachrichtenseiten aber unzählige Besucher auf ihre Onlinepräsenzen weitergeleitet wurden, war ein Detail, das gerne aus dem Fokus geriet.

Jedenfalls ging der nun von Spanien initiierte Schritt einem Aufruf der französischen Datenschutzbehörde CNIL vom Jahresanfang voraus. Sechs europäische Nationen wurden darin aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Google einzuleiten. Der Suchmaschinenkonzern wurde nun zu einer Zahlung von 900.000 € aufgefordert, da die spanischen Datenschutzrichtlinien nicht befolgt wurden. Konkret ging es dabei um drei Verstöße: Das Sammeln von Nutzerdaten, die Kombination der Daten durch mehrere Google-Dienste und schließlich das Bewahren der personenbezogenen Daten ohne Wissen der Nutzer.

Bereits im September 2012 wurde durch die Europäische Union eine Frist eingerichtet, bis zu der Google seine Datenschutzrichtlinien hätte an EU-Recht anpassen müssen. Die Frist verstrich und prompt wurden Untersuchungen eingeleitet, die nun im spanischen Gerichtsurteil mündeten. Fünf weitere EU-Staaten lassen auf ihre Untersuchungsergebnisse noch warten: Italien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Deutschland. Auch wenn die Geldstrafe ohne Weiteres aus der Portokasse Google’s bezahlt werden kann, setzt das Urteil dennoch ein wichtiges und wegweisendes Zeichen: Datenschutz hat diesseits des Atlantiks einen höheren Stellenwert als in den USA.

Quelle: theverge.com

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Category: Google

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