Hotspots in Deutschland – Sorgt das Wlan-Gesetz für mehr Rechtssicherheit?

| 12/03/2015 | Reply

Wlan Hotspot

Wer trägt die Verantwortung im Falle eines Nutzers eines Wlan-Hotspots, sollte dieser Aktivitäten wie illegalem Musikdownload nachgehen? Bislang der Betreiber des Hotspots selbst. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will die Bundesregierung Anbietern von Hotspots, etwa in Cafés oder Hotels, mehr Rechtssicherheit bescheren und den Abmahnungen ein Ende setzen.

Eines Tages werden wir in U-Bahnen fahren und uns über eine stabile und (vielleicht) kostenlose Internetverbindung erfreuen können. Wirft man einen Blick auf dem derzeitigen Stand der Dinge, scheint diese Zukunft in weiter Ferne zu liegen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel konstatiert: „Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse.“ Daraus lässt sich schlussfolgern, dass öffentliche Einrichtungen wie Flughäfen und Bibliotheken mit der Bereitstellung von Internetzugängen zögern oder dies gleich sein lassen.

Deshalb soll ein neues WLAN-Gesetz, der Entwurf wurde dem Bundestag zur Beratung vorgelegt, für mehr Rechtssicherheit sorgen. Der Entwurf sieht etwa vor, dass nicht mehr die Betreiber, sondern die Nutzer von Hotspots für etwaige Rechtsverletzungen die Verantwortung zu tragen haben. Wie das funktioniert inmitten der Debatte um Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre?

Wlan Hotspot 3

Besucht man sein Lieblingscafé und möchte den dortigen Wlan-Hotspot nutzen, bekommt man zum Kaffee einen kleinen Zettel mit den Zugangsdaten überreicht. Wählt man sich ins Netz ein und startet den Browser, taucht nicht zuerst die Start- sondern eine Anmeldeseite auf. Sind die Zugangsdaten eingetippt, so kann man gleich mit dem Surfen beginnen. So funktioniert es bislang. Um dem Hotspot-Betreiber nun die nötige Rechtssicherheit zu geben, soll im Anmeldeverfahren ein Rechtstext eingebaut werden, der vom Nutzer mit einem Klick bestätigt wird. In diesem Text wird festgehalten, dass der User die volle Verantwortung für die Surf-Session trägt. Nun ist man nicht der einzige Besucher des Cafés – wie also unterscheidet man einen gesetzestreuen Internetsurfer von allen anderen?

Das für den Gesetzesentwurf zuständige Wirtschaftsministerium spricht etwa von einer Namenskennung der jeweiligen Hotspot-Nutzer. Wie das in der Praxis auszusehen hat und ob gewiefte Internetnutzer diese nicht doch umgehen können, ist nicht vollends geklärt. Kritik und Bedenken kommt derweil aus den Reihen der Zivilgesellschaft, die den Entwurf als nicht durchdacht ansehen.

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Category: NMN News

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