Netzpolitik: ICANN gegen staatliche Regulierung

| 03/06/2013 | Reply

Internet Governance

Wie entwickelt man das Internet weiter? Wie können Regierungen daran teilhaben, ohne das weltweite Netz zur Staatsangelegenheit verkommen zu lassen? Diesen und anderen Fragen stellt sich die ICANN auf einer Fachtagung. Der Grundkonsens lautet: Das Internet soll internationaler werden.

Die Grundsätze und Normen des globalen Netztes werden unter dem Schlagwort Internet Governance zusammengefasst. Der Begriff ist nicht ganz eindeutig, dennoch setzt er einige Grundregeln voraus, nämlich Gleichheit, Offenheit und allgemeine Zugänglichkeit. Gerade letzteres soll laut dem ägyptischen ICANN-Berater Tarek Kamal auf Afrika und Südamerika ausgeweitet werden.

Bevor dieser Schritt sorgfältig angegangen werden kann, müssen erst einmal die Kompetenzgerangel aus der Welt geschaffen werden. Die ICANN ist eine Institution, die sich um die technischen Grundlagen des Internets kümmert und dessen Weiterentwicklung vorantreibt. Regierungen haben zwar formell keine großen Einflussmöglichkeiten, dürfen aber beratend an den Konferenzen teilnehmen.

Doch stören sich viele Staaten daran, dass die ICANN ihren Sitz in Kalifornien hat und somit dem US-Gesetz untersteht. Die Regierungen aus Russland, China, Iran und anderen Staaten bekundeten in der Vergangenheit öfters ihr Interesse daran, dass die Steuerung des Internets nicht in US-Hand liegen solle. Auch Kamal sieht eine Internationalisierung der ICANN als ein wichtiges Projekt, jedoch nicht nach dem Gusto von Staaten, die das Internet als Kontrollmechanismus gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen versuchen.

Seit geraumer Zeit schon bemüht sich die ICANN alle relevanten Parteien an einen Tisch zu holen. Darunter zählen neben den Regierungen auch Privatunternehmen, NGO’s und ganz allgemein die Zivilgesellschaft mit all ihren Akteuren und Interessen. Auch die Fernmeldeunion ITU hat einen entscheidenden Einfluss auf die Weiterentwicklung des Internets,  sieht jedoch im infrastrukturellen Ausbau einen Grundpfeiler der voranschreitenden Entwicklung des Internets.

Zwischen beiden, der ICANN und der ITU, kriselt es seit einigen Jahren. Jetzt aber sei der Moment gekommen, um konstruktive Gespräche zu führen und so einen möglichen „Cyberkrieg zu vermeiden, um stattdessen Brücken zu schlagen“, so Tarek Kamal.

Quelle: focus.de Bild: cnet.com

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Category: NMN News

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