Quo vadis, Störerhaftung?

| 17/09/2015 | Reply

Die Störerhaftung verhindert seit Jahren, dass WLAN Netze in der Öffentlichkeit angeboten werden. Mit einem neuen Gesetzesentwurf bzw. einer Gesetzesanpassung steuert das Wirtschaftsministerium nun gegen die nicht für die Internetnutzung entworfene Störerhaftung.

WLAN

Die Störerhaftung hat seine Ursprünge im Bürgerlichen Gesetzbuch, welches bereits seit dem Jahr 1900 existiert. Hierbei wird zwischen Handlungsstörern, Zustandsstörern und Mitstörern unterschieden. Laut Definition kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Für die Bereitstellung eines freien WLAN Netzes bedeutet dies kurz zusammengefasst folgendes: Wer für andere ein WLAN Netz bereitstellt, kann für illegale Aktivitäten der Nutzer rechtlich belangt werden, obwohl er selbst nichts getan hat – bis auf das Bereitstellen des Hot Spots. 

Dem Leser der Zeilen wird klar, dass der Sinn hinter der Störerhaftung in der Verantwortung beim schaffen einer Gefahrenquelle – beispielsweise im Industriebereich – lag. Rückblickend mag es verwundern, doch die Anwendung der Störerhaftung resultiert aus dem urdeutschen Zwang nach Sicherheit und Ordnung. Darin spiegelt sich auch der aktuelle Gesetzesentwurf wieder. Die Anbieter der Hot Spots sollen laut dem modifizierten Telemediengesetz von jedem einzelnen Nutzer eine Erklärung einfordern, keine Rechtsverletzung zu begehen. Zudem soll der Anbieter das WLAN Netz angemessen absichern.

De Facto bedeutet dies, dass jeder Nutzer eines WLAN Hot Spots einen persönlichen Code erhalten muss. Kritiker befürchten, dass das Gesetz keinesfalls die Digitalisierung antreibt, im Gegenteil sogar die Entwicklung hemmt. Im Ausland lacht man über den „Sicherheitswahn“ in Deutschland.

Deutschland hängt hinterher

Es ist zu befürchten, dass Deutschland den Anschluss an das Ausland – damit sind nicht nur andere europäische Staaten gemeint – verpasst. In Asien und den USA sind WLAN Hot Spots so üblich wie das Trinkgeld für den Kellner. In Urlaubsregionen steht der WLAN Code auf den Rechnungen oder kann im Zweifel von einem Kellner erfragt werden. Wer wirklich kriminell sein will, wird einen Weg finden, um kriminell zu sein. Dabei will die überwiegende Mehrheit im Café sitzen und einfach nur Mails Checken, oder Bilder auf Instagram posten. Dieser Gesetzentwurf wird nicht ändern, dass Ausländer mit einem Stirnrunzeln auf den Sicherheitswahn reagieren.

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Category: Allgemein

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